Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-28557

Veröffentlichung des aktuellen Verhandlungsentwurfs zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund, dass sie sich im Rahmen der &bdquo;Friends of Transparency&ldquo;-Initiative für eine verbesserte Transparenz bezüglich des ACTA-Verfahrens (ACTA: Anti-Counterfeiting Trade Agreement) einsetzt, den Umstand, dass der bei der letzten Verhandlungsrunde in Luzern erarbeitete, aktuelle Verhandlungsentwurf nicht veröffentlicht werden soll, und in welcher Form wird sich die Bundesregierung für eine Veröffentlichung des Textes einsetzen?