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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-240968

Veröffentlichung der Zulassung bzw. Schließung von Grenzübergangsstellen im Bundesanzeiger

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Anhand welchen Maßstabes werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Zulassung und Schließung von Grenzübergangsstellen (bitte nach Schiffs- bzw. Seeverkehr, &ndash; zivilem &ndash; Luftverkehr und &quot;grünen&quot; Grenzen bzw. &quot;auf dem Landweg&quot; aufschlüsseln) gemäß § 61 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes im Bundesanzeiger veröffentlicht, und warum hat die Bundesregierung dies nach der Wiedereinführung von Kontrollen an der deutschen Grenze zu Österreich &quot;aus Gründen der Verhältnismäßigkeit&quot; (www. sueddeutsche.de/politik/raetsel-der-woche-wann-ist-ein-grenzuebergang-ein-grenzuebergang-1.40 43746) nicht gemacht?