Veröffentlichung der Nichtbeanstandungsregelung

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann beabsichtigt das Bundesministerium der Finanzen die gemeinsam mit den Ländern beschlossene Nichtbeanstandungsregelung (u. a. angekündigt durch eine Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministers der Finanzen und für Heimat vom 25. September 2019) zu veröffentlichen, um den Unternehmen Rechtssicherheit bezüglich der Umsetzung der durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen geforderten zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung zu ermöglichen?