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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-71841

Veröffentlichung der Mitglieder der Untersuchungskommission zum VW-Abgasskandal in der Presse

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet bzw. rechtfertigt die Bundesregierung die Veröffentlichung der Mitglieder der Untersuchungskommission zum Abgasskandal in der &quot;WELT am SONNTAG&rdquo; (siehe www.welt.de/regionales/niedersachsen/article151084629/Dobrindt-legt-Besetzung-seiner-VW-Kommission-offen.html) angesichts der monatelangen Verweigerung der Aussage über die Zusammensetzung der Untersuchungskommission (siehe u. a. Bundestagsdrucksachen 18/7147 Antwort zu Frage 3, 18/6412 Antwort zu Frage 7, 18/6731 Antwort zu Frage 5), und inwiefern sieht sie darin eine Verletzung der Auskunftspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag (bitte begründen)?