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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-236141

Veröffentlichung der Mandatstexte für die Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Weshalb wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die am 22. Mai 2018 vom Handelsministerrat beschlossenen Mandatstexte für die Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland nicht öffentlich zugänglich gemacht, obwohl der Rat sich eindeutig zu mehr Transparenz bei der Veröffentlichung von Handelsdokumenten bekannt hat, und wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Dokumente veröffentlicht werden?