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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-276239

Veröffentlichung der Leitlinien zur Anwendung von Artikel 17 der DSM-Richtlinie

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann werden die im Rahmen eines StakeholderDialogs gemäß Artikel 17 Absatz 10 der Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt (DSMRichtlinie) entwickelten Leitlinien zur Anwendung von Artikel 17 der DSM-Richtlinie nach Kenntnis der Bundesregierung von der Europäischen Kommission veröffentlicht, und mit welchen inhaltlichen Beiträgen hat sich die Bundesregierung an dem Prozess zur Erarbeitung der Leitlinien beteiligt?