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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-30576

Veröffentlichung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum Bauforderungssicherungsgesetz und Vorlage eines diesbezüglichen Gesetzentwurfs

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann ist mit der Veröffentlichung von Ergebnissen aus der von der Bundesregierung eingesetzten Arbeitsgruppe zum Bauforderungssicherungsgesetz zu rechnen, und wann wird ein diesbezüglicher Referentenentwurf voraussichtlich vorliegen?<br /> <br /> Ist es richtig, dass der Vorschlag diskutiert wird, dass es bei der bisherigen Regelung der baustellenscharfen Separierung bleiben soll, wenn ein Verbraucher Auftraggeber ist, und wie wird dieser Vorschlag von der Bundesregierung bewertet?