Veröffentlichung der Eckpunkte zum Schutz des geistigen Eigentums und Unterstützung der Schaffung eines kostengünstigen und rechtssicheren EU-Patents

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung die angekündigten und zwischen verschiedenen Ressorts der Bundesregierung in Abstimmung befindlichen Eckpunkte zum Schutz des geistigen Eigentums veröffentlichen, und wie gedenkt die Bundesregierung, die Schaffung eines kostengünstigen und rechtssicheren EU-Patents zu unterstützen?