Veröffentlichung aus Ermittlungsakten gegen die Häftlinge aus der RAF (G-SIG: 12010337)

Konkrete Verdachtsmomente und richterliche Anordnungen für G-10-Maßnahmen gegen RAF-Häftlinge, Anzahl der Ermittlungsverfahren gegen RAF-Gefangene und deren Rechtsanwälte wegen illegaler Informationssysteme, Gründe für die Verweigerung des Akteneinsichtsrechts der Anwälte, Verwendung von Akten aus diesen Ermittlungsverfahren in der "Panorama"-Sendung vom 14. Mai 1991, Beteiligung der "Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung" (KGT) beim Bundeskriminalamt am Weiterreichen von Dokumenten an Medien, Bereitschaft der Bundesregierung zur Überprüfung der Fakten unter Mitwirkung von betroffenen Gefangenen und Anwälten sowie neutralen Gutachtern