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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-147373

Vermögen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 12010556)

Stage otherUpdated 4mo ago

Kenntnis von dem Befehl zur Überführung aller Vermögenswerte nach dem Zusammenbruch der DDR unter die Kontrolle bzw. in den Privatbesitz von Stasi-Offizieren im besonderen Einsatz, Identität und Aktivitäten dieses Personenkreises, Art, Höhe und Rechtmäßigkeit der Vermögensübertragung, Beteiligung von damaligen Regierungsmitgliedern, Verschiebungen ins Ausland, Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherstellung von Vermögenswerten; Verbesserung der Strukturen von Polizei und Strafverfolgung im Bereich Regierungskriminalität in den neuen Bundesländern, Entsendung von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes, Übertragung des Bereichs Regierungskriminalität auf das Bundeskriminalamt, volkswirtschaftlicher Schaden durch Wirtschaftsstraftaten in den neuen Bundesländern; Verhinderung der Übernahme leitender Funktionen in Wirtschaft und Gesellschaft durch ehemalige Stasi- Angehörige oder andere DDR-Repräsentanten, z.B. in der Treuhandanstalt, Veräußerung von der treuhänderischen Verwaltung unterliegenden Vermögenswerten an diesen Personenkreis, Erwerb der Firma Robotron durch ehemalige Stasi-Offiziere