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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-176069

Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (G-SIG: 11005363)

Stage otherUpdated 4mo ago

Höhe, Art und Veränderung der Vermögenswerte von SED/PDS, Blockparteien und mit ihnen verbundenen Massenorganisationen, die der treuhänderischen Verwaltung durch die Treuhandanstalt unterliegen; Sicherung der treuhänderischen Verwaltung gem. Einigungsvertrag; Beurteilung von Hinweisen über die Selbstverwertung von Vermögenswerten durch die PDS und ehemaliger Blockparteien, Aufklärung, Ahndung und Revision der Verstöße; personelle Verstärkung der Treuhandanstalt zur Regelung der Vermögensangelegenheiten, Rückgabe der Vermögen an früher Berechtigte