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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-309488

Vermittlungsangebot des Bundesamts für Verfassungsschutz im Fall der drohenden Auslieferung von Linksextremisten nach Ungarn

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher rechtlichen Grundlage hat das Bundesamt für Verfassungsschutz im Dezember 2023 eine "Vermittlung" hinsichtlich der Auslieferung von Linksextremisten nach Ungarn angeboten (vgl. www.thueringer-allgemeine.de/politik/article241522912/Eltern-fordern-Keine-Auslieferung-ihrer-Kinder-nach-Ungarn.html), und in welchen Fällen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in den vergangenen zehn Jahren in ähnlicher Weise interveniert?