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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-55679

Vermittlung der Bundesregierung im Territorialstreit zwischen Großbritannien und Spanien um das britische Überseegebiet Gibraltar

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, im Streit zwischen Spanien und Großbritannien über das britische Überseegebiet Gibraltar um Territorialgewässer, Grenzkontrollen, Steuervorteile und Schmuggel, in dem aktuell der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Spanien aufgefordert hat, das europäische Recht zu beachten und keine Grenzkontrollen oder Gebühren beim Grenzübertritt einzuführen, vermittelnd tätig zu werden, und wenn nein, welche Gründe sprechen nach Ansicht der Bundesregierung dagegen?