Vermeintliche Integrationsverweigerung als Begründung für Gesetzesverschärfung
Einschätzung des Bundesinnenministers zum Umfang von Integrationsverweigerung, Fragen zur Notwendigkeit bzw. Wirksamkeit schärferer Sanktionen zur Erreichung des Integrationsziels, Integrationskurse, Sprachkenntnisse und andere Integrationskriterien; Inkompatibilität von verschärftem Aufenthaltsgesetz, Assoziationsrecht und EuGH-Rechtsprechung; behauptete "Parallelgesellschaften" in Berlin, falsche Vorstellung über Gründe für Nichtteilnahme muslimischer Schüler am Sport- und Sexualkundeunterricht<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)