Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-151000

Vermeidungsorientierte Abfallwirtschaft (G-SIG: 12011441)

Stage rejectedUpdated 16d ago

Zurücknahme des Rückstands- und Abfallwirtschaftsgesetzes, Vorlage eines vermeidungsorientierten Abfallwirtschaftskonzepts unter Änderung einschlägiger Gesetze: Definition von Abfällen als bewegliche Sachen, Überwachungspflicht des Erzeugers, Grundsätze und Ausnahmen bei der Abfallvermeidung, Erhebung einer Abfallabgabe, umweltschonende Verwertung, Ratifizierung der Baseler Konvention, Organisationsregelungen