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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-64427

Vermeidung eines "racial profiling" bei muslimisch erscheinenden Menschen im Rahmen des Schengener Informationssystems

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie soll bei der vom Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière geforderten Verstärkung der Grenzkontrollen und eines neuen Ausreiseversagungstatbestands (vgl. Nachbericht zum JI-Rat &ndash; Der Rat für Justiz und Inneres &ndash; am 9. und 10. Oktober 2014 und Bericht zur Kontrolle der Schengen-Außengrenzen vom 29. Oktober 2014) im Rahmen des Schengener Informationssystems sichergestellt werden, dass kein &quot;racial profiling&quot; in Bezug auf vermeintlich muslimisch erscheinende Menschen stattfindet?</p>