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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-269114

Vermeidung der Einschränkung von Grundrechten von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Corona-Schutzmaßnahmen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was unternimmt die Bundesregierung um sicherzustellen, dass angesichts steigender Fallzahlen und der Möglichkeit eines erneuten Lockdowns Menschen mit Behinderungen durch Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie meiner Ansicht nach nicht erneut stärker in ihren Grundrechten eingeschränkt werden als andere Personen, wie es zum Beispiel der Fall war, als Besuchsverbote in besonderen Wohnformen nach § 42a Absatz 2 SGB XII erlassen wurden oder Werkstätten für behinderte Menschen komplett schließen mussten?