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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-46083

Verlust der Gemeinnützigkeit von Vereinen bei Auflistung in Verfassungsschutzberichten

Stage otherUpdated 4mo ago

Vom Verfassungsschutz beobachtete gemeinnützige Körperschaften, Fälle des Entzugs der Gemeinnützigkeit bis 2008, rechtliche Grundlage, geplante Änderung zum zwingenden Entzug bei Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht ohne mögliche Einzelfallprüfung durch die Finanzämter, Wahrung von Verfassungsmäßigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)