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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-15975

Verletzung gesetzgeberischer Kompetenzen beim Verkauf nicht bahnnotwendiger Liegenschaften

Stage otherUpdated 4mo ago

Verweigerung der Einsichtnahme des Parlaments in eine Rahmenvereinbarung der Bundesregierung mit der Deutsche Bahn AG (DB AG) über die Aufteilung der Immobilien zwischen Eisenbahn-Bundesamt und DB AG, eventuell gesetzwidrige Verfahren bei der Veräußerung nicht bahnnotwendiger Liegenschaften, Kritik des Bundesrechnungshofs