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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-248786

Verletzung des humanitären Völkerrechts im Jemen-Krieg

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Vereinten Nationen, dass im Jemenkrieg das humanitäre Völkerrecht verletzt wird (www.hrw.org/world-report/2019/country-chapters/yemen), oder die Auffassung des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte, der im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am 10. April 2019 erklärt hat, der Krieg im Jemen sei völkerrechtskonform, und was bedeutet das in der Konsequenz für den Export von deutschen Rüstungsgütern an den Endempfänger Saudi-Arabien?