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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-78034

Verletzung der Souveränität des Irak durch die Präsenz türkischer Truppen im Norden des Landes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Feststellung der irakischen Regierung und dem Beschluss des irakischen Parlaments, dass die Präsenz der türkischen Armee im Norden des Irak eine Verletzung der Souveränität und Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes darstelle, die zu einem regionalen Krieg führen könne sowie den Aussagen des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim, im Irak zu bleiben &quot;egal was die irakische Regierung in Bagdad&quot; sage, und inwieweit gedenkt die Bundesregierung, die Türkei als NATO-Partner zu einem Rückzug ihrer Kräfte aus dem Irak aufzufordern (www.jungewelt.de/2016/10-08/ 028.php; www.spiegel.de/politik/ausland/irak-ruft-im-streit-mit-der-tuerkei-uno-sicherheitsrat-an-a-1115434.html; http://english.alarabiya.net/ en/News/middle-east/2016/10/06/Upset-with-Turkey-Iraq-seeks-Security-Council-session.html; http://bianet.org/bianet/siyaset/179368-basbakan-yildirim-irak-tancikmayacagiz)?