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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-247842

Verletzung der Schulpflicht im Zusammenhang mit den "FridaysForFuture-Demonstrationen"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung das von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley geäußerte Lob für die mit einer regelmäßigen Verletzung der &ndash; rechtlich teils in Landesverfassungen fest verankerten &ndash; Schulpflicht verbundenen FridaysForFuture-Demons-trationen (siehe www.pnp.de/nachrichten/politik/3244579_Katarina-Barley-SPD-spricht-sich- fuer-Wahlrecht-ab-16-Jahren-aus.html), und wie erklärt sie diese nach meiner Auffassung vorliegende Ermutigung zum Rechtsbruch denjenigen, die vor Ort für die Durchsetzung der geltenden Rechtslage zuständig sind?