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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-249243

Verleihung der Verdienstmedaille der kongolesischen Nationalparkbehörde an den Generalmajor der kongolesischen Streitkräfte

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für welche Unterstützungsleistungen des kongolesischen Nationalparks Kahuzi-Biega erhielt der Generalmajor der kongolesischen Streitkräfte Charles Muhindo Akili Mundos nach Informationen der Bundesregierung eine Verdienstmedaille der kongolesischen Nationalparkbehörde verliehen (www.kahuzibiega.org/2019/02/14/le-commandant-de-la-33eme-region-militaire-du- sud-kivu-promet-son-soutien-au-parc-national-de-kahuzi-biega/), und wie ist die Bedeutung und Auszeichnung von Generalmajor Muhindo Akili Mundos, der seit 2018 auf der Sanktionsliste der UN steht, da er laut UN-Informationen eine &quot;Gefahr für Frieden, Sicherheit und Stabilität der Demokratischen Republik Kongo&quot; darstellt (www.un.org/press/en/2018/sc13194.doc.htm), für und durch den Nationalpark Kahuzi-Biega mit der Finanzierung des Nationalparks durch die deutsche Bundesregierung vereinbar (vgl. Bundestagsdrucksache 19/8418), die sich an strikten Menschenrechtsstandards orientiert, wie sie beispielsweise im Menschenrechtsleitfaden des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von 2013 festgeschrieben sind (www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/menschenrechte/Leitfaden_PV_2013_de.pdf)?