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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-80989

Verlegerbeteiligung in der Verwertungsgesellschaft WORT

Stage otherUpdated 4mo ago

Höhe der Rückforderungsansprüche der VG WORT gegenüber den Verlagen infolge des BGH-Urteils "Verlegeranteil", Gesamtsumme der bisher zurückgezahlten Vergütungen, Gründe für den bisherigen Verzicht der Geltendmachung ihres Anspruches; Verweigerung der Einsicht in Rechtsgutachten durch die VG WORT gegenüber ihren Wahrnehmungsberechtigten; Korrekturverteilungsplan, u.a. Gesamtsumme des Verzichts der Autoren zugunsten ihrer Verlage, Motive für die Wahl des Verzichtsmodells statt Rechteabtretung, Vereinbarkeit mit Europarecht und dem Treuhandgrundsatz, Verwendung von Einnahmen aus Gerätevergütungen der Jahre 2002 - 2007 für Autorennachausschüttung in Höhe der Verlegerbeteiligung, Mitwirkung von Mitgliedern und Berechtigten bei der Abstimmung zum Korrekturverteilungsplan nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz, Aufsichtspflicht des Deutschen Patent- und Markenamtes<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)