Verlässliche Perspektiven für Ostdeutschland und auch für die westdeutschen Steuerzahlenden sichern (G-SIG: 14012112)

Auflage eines Wirtschaftsprogramms mit folgenden Komponenten: Innovations-, Investitions- und Gründungsoffensive Ost, Verknüpfung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung, Übertragung von Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit auf die Länder, verstärkte Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und von Unternehmensverbünden, Förderung der Industrieforschung, Sonderförderung grenznaher Regionen im Hinblick auf die EU-Osterweiterung, Aktionsbündnis Ost für Arbeit, Aufträge und Unternehmensansiedlung, Programm zum Stadtumbau, Exportoffensive zur Rückgewinnung früherer Märkte in Mittel- und Osteuropa, kommunale Investitionspauschale und kommunales Infrastrukturprogramm, Förderung der ostdeutschen Landwirtschaft, Finanzierung der Maßnahmen aus Zinsersparnissen aus den für die Kredittilgung eingesetzten UMTS-Erlösen sowie aus verstärkter Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerverschwendung