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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-262812

Verlängerung des New-START-Vertrages

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit setzt sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass sie ein großes sicherheitspolitisches Interesse an der Verlängerung des nach dem 5. Februar 2021 auslaufenden New-START-Vertrages hat (Bundestagsdrucksache 19/13784, Vorbemerkung der Bundesregierung) gegenüber den USA ein, im Zuge der wiederholten Angebote Russlands zur Rettung des letzten atomaren Abrüstungsvertrags zwischen den USA und Russland baldmöglichst konkrete Gespräche über eine Verlängerung von New START aufzunehmen, um Verhandlungen über eine Verlängerung nicht weiter zu verzögern (Reuters vom 19. Dezember 2019), und inwieweit setzt sich die Bundesregierung auch gegenüber ihren NATO-Bündnispartnern dafür ein, dass mit der Verlängerung des New-START-Vertrages, mit der die gefährlichen Massenvernichtungssysteme Russlands und der USA für noch einmal fünf Jahre oder auch für einen kürzeren Zeitraum begrenzt werden, Überlegungen zu einem Folgevertrag begonnen werden, der auch andere Atommächte wie Großbritannien, Frankreich und China in Rüstungskontrollabkommen einzubinden hat (dpa vom 19. April 2020)?