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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-36960

Verlängerung des EU-Fischereiabkommens mit Marokko

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gründe kann die Bundesregierung dafür nennen, dass sie trotz bis dahin geäußerter Bedenken am 29. Juni 2011 im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der EU ihren Widerstand gegen eine Verlängerung des EU-Fischereiabkommens mit Marokko aufgegeben hat, obwohl dies nach Auffassung u. a. der UN und des Juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments völkerrechtswidrig ist, da es u. a. auch die Gebiete der völkerrechtswidrig von Marokko besetzten Westsahara umfasst, ohne die dortige Bevölkerung angemessen zu beteiligen, und worin besteht &ndash; jenseits der Zementierung der marokkanischen Ansprüche auf die Westsahara &ndash; der konkrete Mehrwert des EU-Fischereiabkommens für die saharauische Bevölkerung in der völkerrechtswidrig besetzten Westsahara?