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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-260689

Verlängerung der Übergangsfrist für die Anwendung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich einer möglichen Verlängerung des Optionszeitraums bis zur Anwendung von § 2b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) auf juristische Personen des öffentlichen Rechts, angesichts der Feststellung in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 14 des Abgeordneten Stefan Schmidt auf Bundestagsdrucksache 19/17308, dass eine mögliche Verlängerung nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen dürfte, und sieht sie Handlungsbedarf vor dem Hintergrund der aktuell vorliegenden Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) und der obersten Finanzbehörden der Länder, wonach &quot;nahezu alle typischen Formen interkommunaler Kooperationen zukünftig umsatzsteuerpflichtig werden&quot; (Stellungnahme des Deutschen Städtetags vom 6. Dezember 2019 an das BMF) könnten?