Verlängerung der Laufzeiten für die belgischen Atomreaktor-Blöcke Doel 1 und 2
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Weise wird die Bundesregierung mit den laut dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) "guten Argumenten" (siehe Quelle) aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Verlängerung der Laufzeiten für die belgischen Atomreaktor-Blöcke Doel 1 und 2 wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfungen und einer erforderlichen grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtens war, gegenüber den Nachbarländern darauf drängen, dass die offenbar insgesamt mindestens 18 Atomkraftwerke im EU-Ausland (siehe: www.spiegel.de/wirtschaft/atomkraft-dutzende-meiler-in-europa-laufen-offenbar-ohne-genehmigung-a-1282287.html), die ebenfalls eine Laufzeitverlängerung ohne eine solche grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligung erhalten haben, solange abgeschaltet werden bzw. keine Kernbrennstoffe aus bundesdeutschen Uranfabriken mehr erhalten werden, bis entsprechende Beteiligungsverfahren nachgeholt worden sind, und in welcher Weise hat sich die EU inzwischen zur Frage des BMU (siehe Antwort auf meine Schriftliche Frage 74 auf Bundestagsdrucksache 19/10303) geäußert, ob ein nationales Export-Verbot für Kernbrennstoffe zulässig ist (BMU PM 29. Juli 2019, www.bmu.de/meldung/stellungnahme-des-bundesumweltministeriums-zum-eugh-urteil-zu-doel/)?