Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-255241

Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welcher konkreten Ausnahmeregelung des Schengen-Kodex erfolgt die Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze, bzw. welcher Sachverhalt rechtfertigt die Anwendung dieser Rechtsgrundlage (bitte Subsumtion des Sachverhalts unter die einzelnen Tatbestandsmerkmale der Vorschrift vornehmen), und wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2019 aufgrund ausländerrechtlicher Delikte durch die Bayerische Grenzpolizei im Zuge der unmittelbaren Grenzkontrollen an die Bundespolizei übergeben?