Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-318162

Verlängerung der Ausnahmeregelungen für russische Halbzeuge im Rahmen des zwölften EU-Sanktionspakets

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie steht die Bundesregierung zu der Entscheidung, die Ausnahmeregelungen für russische Halbzeuge (sogenannte Brammen) im Rahmen des zwölften EU-Sanktionspakets bis zum 30. September 2028 zu verlängern (vorher 30. September 2024), und gefährdet diese Entscheidung nicht, wie von mir erachtet, die Grobblechproduktion deutscher Produzenten, da russische Halbzeuge bei eigentlich ausreichender einheimischer Produktionskapazität mit großen Preisnachlässen in die EU importiert werden, was den Stahlmarkt destabilisiert, unfairen Wettbewerb schafft und der russischen Kriegswirtschaft Devisen beschert?