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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-299694

Verlängerung der Ausnahmeregelung bei der Kfz-Haftpflichtversicherung geflüchteter Ukrainer

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen ergreift das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, damit die KfzHaftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge von Geflüchteten aus der Ukraine auch über den 31. Mai 2023 (nach Ablauf des befristeten Versicherungsschutzes nach dem AuslPflVG) hinaus gilt, und wie ist der Stand der Verhandlungen darüber zwischen Bund und Ländern?