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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-327634

Verlagerung der EU-Klimazielverhandlungen vom Umweltministerrat in den Europäischen Rat

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was war das Ziel des Bundeskanzlers Friedrich Merz bei seiner Unterstützung der Verlagerung der Verhandlungen zum 2040-EU-Klimaziel vom Umweltministerrat in den Europäischen Rat, und war das Vorgehen aus Sicht der Bundesregierung tatsächlich zielführend, wenn man bedenkt, dass sich durch die Schlussfolgerungen vom 23. Oktober 2025 keine neuen Änderungen am Kommissionsvorschlag aus dem Juni 2025 ergeben haben, da die darin geforderte Flexibilität bereits enthalten war und die dänische Ratspräsidentschaft eine Überprüfungsklausel schon im Sommer 2025 vorgeschlagen hatte, sodass das Verpassen der UN-Einreichungsfrist Ende September 2025 für die EU Nationally Determined Contribution (NDC) und der damit nach meiner Auffassung zusammenhängende internationale Gesichtsverlust, insbesondere gegenüber China (www.reuters.com/sustainability/cop/china-calls-eu-hypocritical-over-criticism-climate-goal-2025-09-26/), durch eine frühere Einigung zeitlich vermeidbar gewesen wäre?