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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-231496

Verkürzung und Beschleunigung von Strafverfahren

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Ideen des noch amtierenden Bundesministers Heiko Maas zur Verkürzung und Beschleunigung von Strafverfahren (vgl. MZ-web 22. Januar 2018: www.mz-web.de/29536190), unter anderem durch die Begrenzung von Beweis-, Verfahrens- und Befangenheitsanträgen, und wie wird sie bejahendenfalls in ihrem dann vorzulegenden Gesetzentwurf gewährleisten, dass die Rechte von Beschuldigten sowie Nebenklägern nicht beschnitten werden?