Verknüpfung von EU-Haushaltsmitteln mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den EU-Mitgliedstaaten
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Befassung des Ministerrates für einen "gemeinsamen, kooperativen und konstruktiven Umgang mit dem Thema Rechtsstaatlichkeit" und zur Unterstützung des Vorschlags der Kommission für eine Verknüpfung von EU-Haushaltsmitteln mit der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den Mitgliedstaaten während der deutschen Ratspräsidentschaft (vergleiche Kapitel V Programm Deutsche EU-Ratspräsidentschaft www.eu2020.de/blob/2368182/31b12ea327ea1ab489932b9bd3d18841/150720-pdf-rp-programm-neu-2--data.pdf; bitte Zeitplan auflisten und geplante Zuleitung der Tagesordnungen der Ratstagungen und der Tagungsergebnisse sowie der Protokolle der Tagungen), und bis wann beabsichtigt sie die Position der Mitgliedstaaten zu finalisieren?