Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-246047

Verkehrszulassung von Elektrokleinstfahrzeugen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Die in welchen europäischen Nachbarländern zugelassenen Elektrokleinstfahrzeuge (eKF) werden auf Grundlage der für Deutschland vom Bundeskabinett beschlossenen Verordnung auch in Deutschland im öffentlichen Verkehrsraum genutzt werden dürfen (bitte die entsprechenden Länder konkret benennen), und darf nach der genannten für Deutschland vom Bundeskabinett beschlossenen Verordnung zur Zulassung von eKF mit diesen Fahrzeugen auf Wirtschafts- und Waldwegen gefahren werden, wenn Letztere, wie im Regelfall üblich, mit &bdquo;Verbot für Fahrzeuge aller Art&ldquo; mit Zusatzzeichen &bdquo;Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei&ldquo; ausgewiesen sind?