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Verkehrssicherheit erhöhen - Raserei und illegale Autorennen wirksam bekämpfen

Stage rejectedUpdated 17d ago

Vorlage von Entwürfen zur Änderung des Strafgesetzbuchs (§ 315c), des Straßenverkehrsgesetzes sowie der Bußgeldkatalog-Verordnung: Streichung einschränkender Wörter, Einfügung einer Erfolgsqualifizierung mit angemessenem Strafrahmen für Todesfälle und Gesundheitsschädigungen, Anhebung des Ahndungsrahmens für Ordnungswidrigkeiten und der Regelbußgelder, Fahrzeugeinziehung bei Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung oder Teilnahme an illegalen Rennen, Fahrverbot von bis zu zwölf Monaten