Verkauf von Waffen an Libyen durch Belgien
<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Wie bewertet die Bundesregierung die am 26. Juni 2009 auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung der EU-Ratsarbeitsgruppe zur Ausfuhr von konventionellen Waffen (COARM) stehenden Pläne Belgiens, 1 000 Sturmgewehre und 2 000 nichttödliche Waffen im Wert von etwa 11,5 Mio. Euro an Libyen zu verkaufen, vor dem Hintergrund, dass Großbritannien im Jahr 2008 den Verkauf von 130 000 Sturmgewehren an Libyen abgelehnt hat, da in früheren Fällen ursprünglich für Libyen bestimmte Waffen letztlich in den Sudan gelangt seien, und wird die Bundesregierung sich gegen dieses und vergleichbare Rüstungsexportvorhaben aussprechen, da derartige Rüstungsexporte insbesondere gegen die Bedingungen Nummer 2 („Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland“) und Nummer 7 („Risiko der Abzweigung von Militärtechnologie oder Militärgütern im Käuferland oder der Wiederausfuhr von Militärgütern unter unerwünschten Bedingungen“) des Gemeinsamen Standpunktes der EU zu Rüstungsexporten verstoßen könnten?</span>