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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-55259

Verkauf von Pflegeeinrichtungen innerhalb des Förderzeitraumes gemäß Artikel 52 des Pflege-Versicherungsgesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es eine Übersicht, welche Pflegeeinrichtungen, die nach Artikel 52 des Pflege-Versicherungsgesetzes gefördert, noch innerhalb des Förderzeitraumes an private Investoren/Betreiber verkauft wurden, ohne dass der Bund Rückforderungen wegen Zweckentfremdung der Fördermittel stellen musste, und welche Pflegeeinrichtungen betrifft dies (bitte nach ostdeutschen Bundesländern aufschlüsseln)?