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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-258060

Verkauf nicht entwidmeter Grundstücke an Private durch die Deutsche Bahn Netz AG

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Fälle sind der Bundesregierung neben dem Beispiel des Grundstücks am Westkreuz in Berlin bekannt, in der die DB Netz AG nicht entwidmete Bahngrundstücke an Private verkauft hat, und wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass auf diese Weise Vorkaufsrechte der Kommunen im Rahmen planungsrechtlicher Festlegungen zu den betroffenen Flächen umgangen werden, wodurch z. B. ein kommunal geplanter Park am Westkreuz in Berlin verhindert wird (https://leute.tagesspiegel.de/charlottenburg-wilmersdorf/macher/2019/11/15/102681/eisenbahn-bundesamt-bremst-westkreuzpark-aus/?utm_source=TS-Leute&utm_medium=link&utm_campaign=leute_newsletter)?