Verkauf des Schleusenausbaus am Teltow- und Oder-Spree-Kanal

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche rechtlichen und technischen Fragen wird die Bundesregierung klären, um abwägen zu können, ob und wie sie den Schleusenausbau am Teltow- oder Oder-Spree-Kanal für einen symbolischen Preis in private Hände geben wird (vgl. DVZ vom 25. Oktober 2013 und 22. November 2013), und ist die Bundesregierung der Ansicht, dass dieser Rückzug aus der Infrastrukturverantwortung des Bundes ein Modell für weitere Ausbauprojekte an anderen Bundeswasserstraßen sein könnte?