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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-84293

Verifizierung von Waffenexporten der USA nach Syrien über den deutschen Militärstützpunkt Ramstein

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schritte hat die Bundesregierung nach den Meldungen über mögliche Waffenexporte der USA nach Syrien über den deutschen Mili-tärstützpunkt Ramstein im Dezember 2015 und im Juli 2016 (www.sueddeutsche.de/politik/us-waffenlieferungen-heikle-fracht-aus-ramstein-1.3663289) unternommen, um die Berichte über Lieferungen, welche ohne Genehmigung der Bundesregierung gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen würden, zu verifizieren, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung im Sinne ihrer eigenen politischen Vorsätze zu Waffenexporten, welche für Verstöße einen Ausschluss von weiteren Rüstungsexporten vorsehen, als Konsequenz über die erneuten Berichte über Waffenlieferungen der USA nach Syrien über Ramstein treffen?