Verhinderung von Scheininvestitionen bei der Modernisierungsumlage
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung mit Blick auf die Modernisierungsumlage (§ 559 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB), um zu verhindern, dass die Umlage durch den Einbau modernerer, aber nicht notwendigerweise besser geeigneterer Geräte (beispielsweise Zusatzfunktionen bei Rauchwarnmeldern) genutzt wird, um eine Instandhaltungsmaßnahme als Modernisierungsmaßnahme zu deklarieren und hierfür Kosten an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben zu können, und welche Einschränkung der hierfür berücksichtigbaren Modernisierungsmaßnahmen nach § 555b BGB, beispielsweise auf energetische Modernisierung, beispielsweise mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz (GEG), plant die Bundesregierung?