Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-52278

Verhinderung von jahrelangem Leerstand mit negativen städtebaulichen Folgen durch die Änderung der §§ 177 und 179 des Baugesetzbuchs

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung den Vorschlag des Sprecherkreises der Vertreter der ehemaligen Hertie-Standorte zur Änderung der §§ 177 und 179 des Baugesetzbuchs (BauGB) für geeignet, jahrelangem Leerstand mit negativen städtebaulichen Folgen zu begegnen, und falls nicht, wie könnten Änderungen im Baugesetzbuch einen Beitrag gegen jahrelangen Leerstand mit negativen städtebaulichen Folgen leisten?<br /> <br /> Hat die Bundesregierung im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zur Novelle des Baugesetzbuchs Varianten geprüft, den Begriff des Missstandes in § 177 BauGB verfassungskonform um die Problematik von jahrelangem Leerstand mit negativen städtebaulichen Folgen zu erweitern?