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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-261217

Verhinderung von Einreisen Angehöriger von Terrororganisationen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Personen mit Verbindungen zu einer Organisation, die auf der &quot;Liste von Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an Terrorhandlungen beteiligt waren und restriktiven Maßnahmen unterliegen sollen&quot; (oder auch: EU-Terror-Liste) stehen, nicht nach Deutschland bzw. in den Schengen-Raum (wieder-)einreisen, und wie stellt dies die Bundesregierung bei Personen sicher, die zwar Verbindungen zu eben diesen Organisationen haben, aber nicht selbst auf der Liste des Schengener Informationssystems stehen?