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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-310837

Verhinderung einer Umgehung des Vereinsverbots von Samidoun

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht sich die Bundesregierung mit Blick auf eine für April 2024 geplante Veranstaltung, bei der Organisatoren aus dem Umfeld der verbotenen sogenannten Samidoun vermutet werden, zu weiteren Maßnahmen veranlasst, die auf die Unterbindung einer Umgehung des Vereinsverbotes gerichtet sind, und wenn ja, welche (vgl. www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/wird-die-stadt-die-hetze-stoppen-antisemiten-planen-riesen-kongress-inberlin-87507926.bild.html, zuletzt abgerufen am 15. März 2024)?