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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-305740

Verhinderung einer Begünstigung von Schleusern durch die Finanzmittel für die Seenotrettung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die für die Seenotrettung zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel aus dem Bundeshaushalt nur für die völkerrechtlich angezeigte Seenotrettung, nicht aber für eine Unterstützung der kriminellen Schleppertätigkeit missbraucht wird?