Verhinderung des völkerrechtswidrigen Einsatzes von US-Drohnen vom Stützpunkt Ramstein

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird die Bundesregierung der Aufforderung des Oberverwaltungsgerichts Münster in seinem Urteil vom 19. März 2019 (Az.: 4 A 1361/15), bei der US-Regierung intensiver als bisher zu erkunden und sicherzustellen, dass die US-Armee vom Pfälzer Stützpunkt Ramstein aus nicht an völkerrechtswidrigen Drohnen-Einsätzen mitwirken darf, auch hinsichtlich einer völkerrechtskonformen Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiensts mit US-Stellen nachkommen, insbesondere indem deutsche Dienste keine für Drohnenangriffe nützlichen Personendaten übermitteln dürfen, und welche konkreten Maßnahmen (wie z. B. Weisungen, Aufsichts- sowie Organisationsmaßnahmen) wird die Bundesregierung zu diesem Zwecke im Einzelnen ergreifen?