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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-311261

Verhinderung des Auftritts des Vorsitzenden der Partei Diem25 Yanis Varoufakis auf dem Palästina-Kongress im April 2024

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Haben deutsche Behörden konkrete Maßnahmen (wie z. B. Einreiseverbot, Betätigungsverbot, Nutzung von Online-Videokonferenzen, Versenden von Videobotschaften oder anderes, vgl. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/israelfeindliche-propaganda-einreiseverbot-gegen-yanis-varoufakis/100032348.html und www.tagesspiegel.de/berlin/bilanz-zum-palastina-kongress-in-berlin-politisches-betatigungsverbot-fur-drei-redner-erlassen--55-strafanzeigen-11516648.html#:~:text=Das%20Landesamt%20f%C3%BCr%20Einwanderung%20hat,Montag%20im%20Innenausschuss%20des%20Abgeordnetenhauses) gegenüber dem ehemaligen Finanzminister Griechenlands und Vorsitzenden der Partei Diem25 Yanis Varoufakis getroffen, um seinen Auftritt an dem Palästina-Kongress im April 2024 in Berlin zu verhindern (siehe dazu die Erklärung von Yanis Varoufakis, in der er selbst die internationale Öffentlichkeit über seinen Fall informiert hat: https://twitter.com/diem_25/status/1779162264903254321?s=46&t=B-QN_tFg3Ugd5mFMpzBzQg), und wenn ja, welche, und welche Ressorts haben über die Maßnahmen (wie z. B. Betätigungsverbote) entschieden, um Auftritte von Rednern auf dem Palästina-Kongress in Berlin zu verhindern?