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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-329938

Verhinderung der Zweckentfremdung der durch die Erhöhung der CO2-Steuer erzielten Mehreinnahmen

Stage otherUpdated 3mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der im Jahr 2026 geplanten Erhöhung der CO2 -Steuer sicherzustellen, dass die dadurch eingenommenen Mittel nicht erneut zweckentfremdet werden wie in China (www.bild.de/politik/inland/autofahrer-zahlen-milliarden-fuer-gefaelschte-klima-projekte-in-china-6667f1e51d8bb743e052d379)?